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Terrorvideos gegen Kinofilme

Was ist denn nur los in diesem Land? Entscheidungen von Politikern scheinen willkührlich, Gerichtsurteile nicht objektiv. Wie können wir die Säulen dieses Staates noch ernst nehmen, wenn deren Entscheidungen nicht plausibel erscheinen. Gerade das Medium Internet macht unsere Politik und unsere Gerichte derartig transparent, dass man sich ihrerseits nicht wundern darf, wenn die Kritik an diesem System immer lauter wird. Gerade die Judikative muss sich dabei scheinbar immer häufiger den kritischen Augen des Volkes stellen…

Zwei Beispiel:
2 Jahre auf Bewährung
bekam im Dezember 2011 ein Terrorhelfer, der Propagandafilme und Videoanleitungen zum Bau von Sprengsätzen ins Internet gestellt hatte…
4 Jahre und 6 Monate ohne Bewähung
bekam der Chefprogrammierer von kino.to, weil ihm gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden konnte….

In beiden Fällen haben sich die Verurteilten mit Hilfe von Videos im Internet strafbar gemacht. Während der eine jedoch Videos ins Netz gestellt hat, die augenscheinlich dazu gedacht waren, den Krieg gegen den Terrorismus zu beeinflussen und durchaus auch dazu geeignet waren, Menschenleben zu gefährden, hat der andere mit seinen Urheberrechtsverletzungen einem Zweig der Filmindustrie Schaden zugefügt.

Fakt ist, das eine kostet Geld, das andere eventuell Menschenleben. Das eine ist eher ein landesweites Ärgernis, das andere eine weltweite Bedrohung. Um nicht missverstanden zu werden, sei gesagt, dass ich von Raubkopierern ebenso wenig halte wie von Terroristen. Dennoch halte ich aus meiner Sicht die verschiedenen Strafmaße beider Urteile für ein fatales Versagen unserer Judikative.

Doch woran kann das liegen?
Aus meiner Sicht sind unsere Gerichte in Deutschland hoffnungslos überlastet. Zuwenig Richter, zu viele Gerichtsverfahren. Hinzu kommt eine schlecht ausgebaute Infrastrukur und eine zu dehnbare Gesetzeslage mit zu weiten Grenzen nach Rechts und Links. Auch der durch Medien ausgeübte Druck auf unsere Richter mag an solchen Entscheidungen mitbeteiligt sein. Gerade diese Beispiele lassen zusätzlich den meinungsbehafteten Schluss zu, dass hier wohlwollend gegenüber der Industrie und weit weniger gegenüber dem Schutz des Lebens geurteilt wurde.

Gerade im Hinblick auf den weltweiten Terrorismus muss es aus meiner Sicht Aufgabe der Gerichte sein, Exempel zu statuieren, die deutlich signalisieren: “Mit uns nicht”. Das Urteil gegenüber dem Terrorhelfer jedoch sagt nur: “Böser Junge, du du du…”. Im Gegensatz dazu signalisiert das Urteil gegen die Raubkopierer: “Wenn irgendjemand sowas nochmal macht, machen wir euch richtig fertig…”